AGB

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- & Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen: Papierdruck.de, Inh. Steffen Bräutigam, Hauptstraße 34, 98701 Großbreitenbach (nachfolgend „Verkäufer“)
und dem Kunden über den Online-Shop www.papierdruck.de abgeschlossen werden.

(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Regelungen gemäß § 19 dieser AGB.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Papierdruck.de
Inhaber: Steffen Bräutigam
Hauptstraße 34
98701 Großbreitenbach
Deutschland

Weitere Informationen zum Anbieter finden sich im Impressum des Online-Shops.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande durch:

eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder
den Beginn der Produktion bzw. Ausführung der Leistung.

(5) Bei individuell hergestellten Druckerzeugnissen kommt der Vertrag frühestens nach vollständigem Eingang der erforderlichen Druckdaten sowie ggf. nach ausdrücklicher Druckfreigabe durch den Kunden zustande.

§ 4 Leistungsbeschreibung

(1) Der Verkäufer bietet über den Online-Shop insbesondere folgende Leistungen an:

Druck von Dokumenten, Flyern und Plakaten,
weitere Druckerzeugnisse gemäß Produktbeschreibung.

(2) Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Produkte ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop.

(3) Bei Druckerzeugnissen handelt es sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – um individuell gefertigte Produkte, die nach den vom Kunden übermittelten Druckdaten hergestellt werden.

(4) Geringfügige, branchenübliche Abweichungen in Farbe, Material, Grammatur, Format oder Verarbeitung sind produktionsbedingt möglich und stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich und zumutbar sind.

§ 5 Druckdaten, Inhalte und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Druckdaten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt, die rechtliche Zulässigkeit sowie die technische Qualität der übermittelten Druckdaten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte Dritter.

(3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Druckdaten auf inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder technische Drucktauglichkeit zu prüfen, sofern keine ausdrückliche Datenprüfung oder Druckdatenerstellung vereinbart wurde.

(4) Vom Verkäufer nicht zu vertretende Fehler, die auf mangelhafte, unvollständige oder ungeeignete Druckdaten zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch auf Mängelrechte.

(5) Der Kunde versichert, dass er über sämtliche zur Nutzung der übermittelten Druckdaten erforderlichen Rechte verfügt, und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Rechte geltend gemacht werden.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass deren Ausführung gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

§ 6 Druckfreigabe und Produktionsbeginn

(1) Der Produktionsbeginn erfolgt erst, wenn:

die vollständigen Druckdaten vorliegen und
eine ggf. erforderliche Druckfreigabe durch den Kunden erfolgt ist.

(2) Die Druckfreigabe kann ausdrücklich (z. B. per E-Mail oder über den Online-Shop) oder konkludent durch Freigabe der Druckdaten erfolgen.

(3) Mit Erteilung der Druckfreigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der Druckdaten. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für etwaige Fehler in den Druckdaten.

(4) Änderungen nach erteilter Druckfreigabe sind nur nach vorheriger Abstimmung möglich und können zu zusätzlichen Kosten sowie einer Verlängerung der Lieferzeit führen.

(5) Lieferfristen und -termine beginnen erst mit vollständiger Auftragsklarheit, insbesondere nach Eingang der Druckdaten, erteilter Druckfreigabe und Zahlungseingang, soweit Vorkasse vereinbart ist.

§ 7 Preise

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Diese werden dem Kunden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt.

(3) Die im Online-Shop dargestellten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über den Online-Shop www.papierdruck.de. Abweichende Preise bei individuellen Angeboten, telefonischen Bestellungen oder Bestellungen per E-Mail bleiben vorbehalten.

(4) Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen nach Vertragsschluss finden keine Anwendung.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kaufpreis vor Produktionsbeginn vollständig zu bezahlen (Vorkasse).

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Produktion erst nach vollständigem Zahlungseingang zu beginnen.

(4) Bei Auswahl einer Zahlungsart mit Drittanbietern (z. B. Zahlungsdienstleister) gelten zusätzlich deren Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

(2) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.

(3) Die Lieferfrist beginnt erst mit vollständiger Auftragsklarheit, insbesondere:

Eingang der vollständigen Druckdaten,
erteilter Druckfreigabe,
vollständigem Zahlungseingang.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere Fristen, Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird.

(3) Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts bei individuell gefertigten Waren

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

(2) Dies betrifft insbesondere individuell hergestellte Druckerzeugnisse, die nach vom Kunden übermittelten Druckdaten gefertigt werden, wie z. B.:

Dokumentendrucke,
Flyer,
Plakate,
sonstige Druckerzeugnisse nach Kundenvorgaben.

(3) Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für individuell gefertigte Druckerzeugnisse kein Widerrufsrecht besteht.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 12 Gewährleistung (Mängelrechte)

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei Druckerzeugnissen stellen geringfügige, branchenübliche Abweichungen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für:

Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druckergebnis,
geringfügige Abweichungen bei Material, Grammatur oder Verarbeitung,
geringfügige Abweichungen bei Format und Zuschnitt,
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage, sofern dies branchenüblich und zumutbar ist.

(3) Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Druckdaten des Kunden zurückzuführen sind, begründen keine Mängelansprüche.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung anzuzeigen.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

(5) Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt geltend machen.

§ 13 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 14 Urheberrechte und Freistellung

(1) Der Kunde versichert, dass er über sämtliche zur Nutzung der übermittelten Inhalte und Druckdaten erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte.

(2) Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der vorgenannten Rechte durch die Ausführung des Auftrags geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Druckdaten und Aufträge abzulehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass deren Ausführung gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 16 Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Art, Umfang, Zweck und Dauer der Verarbeitung, sind der Datenschutzerklärung des Online-Shops zu entnehmen.

(3) Hochgeladene Druckdaten werden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Druckauftrags verwendet und nach Abschluss des Auftrags gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz des Verkäufers.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

B2B-Zusatzbedingungen (nur für Unternehmer)

(Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

§ 19 Geltung der B2B-Zusatzbedingungen

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers und gelten vorrangig, soweit sie von diesen abweichen.

(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesen Zusatzbedingungen ausdrücklich ausgenommen.

§ 20 Vertragsschluss im B2B-Geschäft

(1) Angebote des Verkäufers gegenüber Unternehmern sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Material bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 21 Rügepflicht

(1) Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.

(2) Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(4) Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

§ 22 Gewährleistung im B2B-Geschäft

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.

(2) Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

(3) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird.

§ 23 Haftung im B2B-Geschäft

(1) Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmern ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 24 Lieferfristen und höhere Gewalt

(1) Liefertermine sind für Unternehmer nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt sowie Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern, berechtigen den Verkäufer, Lieferfristen angemessen zu verlängern.

§ 25 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Unternehmer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

(2) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Unternehmer nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 26 Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Stand: April 2026